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Gericht und Urteil: Hartz IV Grundsicherung für Arbeitssuchende


 



 



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ArGe muss TV-Gerät nicht bezahlen, Darlehen möglich

BSG: Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt

LSG BW: Hilfsbedürftigkeit entfällt, wenn Angehöriger ihn decken kann

BSG: Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw

BSG: Das Existenzminimum wird durch (Medikamenten-)Zuzahlungen von 41,40 Euro pro Jahr nicht unterschritten

SG Stralsund: Kostenentscheidung Vollstreckungsankündigung, Rechtsschutz, hälftige Kostenerstattung

SG Stralsund: Vollstreckungsankündigung, einstweiliger Rechtsschutz volle Kostenerstattung

SG Stralsund: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktionsbescheid wegen Arbeitsaufgabe, Bestimmtheit

LSG Neubrandenburg: ER Anrechnung von Verpflegung an Hartz IV

BSG: Berechnung der Belastungsgrenze - Krankenversicherung

BSG: Kindergeldzahlungen bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Schutz des finanziellen Existenzminimums

BSG: Eigenheimzulage für Hartz IV nicht anrechenbar?

BSG: Hartz 4 für Kinder verfassungswidrig?

SG Neubrandenburg: aufschiebende Wirkung Sanktionsbescheid, volle Kostenerstattung

BSG: ALG II für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

BSG: Finanzierungskosten für Eigenheim

BSG: Sozialträger zahlt Einrichtung trotz vorherigem Verzicht

BSG: Gezahlte Rente kann Unterhaltskosten darstellen

BSG: Arge zahlt auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Auszahlung Hartz IV

BSG: Keine Sanktion ohne Eingliederungsvereinbarung

BSG: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

BSG: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder

BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"

BSG: Umzugskosten nur für selbstorganisierten Umzug

BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug

BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein

BSG: Darlehen von Verwandten - kein Einkommen

Urteile zu SGB II § 22

Urteile zu SGB II § 11




 

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