Gericht und Urteil: Hartz IV Grundsicherung für Arbeitssuchende
(Nächste Seite:Sozialhilfe)
ArGe muss TV-Gerät nicht bezahlen, Darlehen möglich
BSG: Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt
LSG BW: Hilfsbedürftigkeit entfällt, wenn Angehöriger ihn decken kann
SG Stralsund: Kostenentscheidung Vollstreckungsankündigung, Rechtsschutz, hälftige Kostenerstattung
SG Stralsund: Vollstreckungsankündigung, einstweiliger Rechtsschutz volle Kostenerstattung
SG Stralsund: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktionsbescheid wegen Arbeitsaufgabe, Bestimmtheit
LSG Neubrandenburg: ER Anrechnung von Verpflegung an Hartz IV
BSG: Berechnung der Belastungsgrenze - Krankenversicherung
BSG: Eigenheimzulage für Hartz IV nicht anrechenbar?
BSG: Hartz 4 für Kinder verfassungswidrig?
SG Neubrandenburg: aufschiebende Wirkung Sanktionsbescheid, volle Kostenerstattung
BSG: ALG II für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
BSG: Finanzierungskosten für Eigenheim
BSG: Sozialträger zahlt Einrichtung trotz vorherigem Verzicht
BSG: Gezahlte Rente kann Unterhaltskosten darstellen
BSG: Arge zahlt auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Auszahlung Hartz IV
BSG: Keine Sanktion ohne Eingliederungsvereinbarung
BSG: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
BSG: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"
BSG: Umzugskosten nur für selbstorganisierten Umzug
BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug
BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
BSG: Darlehen von Verwandten - kein Einkommen