Gericht und Urteil: Mietrecht
Urteilsdatenbank Mietrecht
Hier finden Sie Urteile zum Mietrecht.
| Die Grundlagen für das Mietrecht sind hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB geregelt. (mehr) |
| Das Wörterbuch des Rechts erläutert viele Fachbegriffe aus dem Mietrecht und ... (mehr) |
Nebenkostenabrechnung
Nebenkosten sind innerhalb eines Jahres abzurechnen. Die Frist ist durch den Vermieter nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter bis zum letzten Tag zugeht. Den Zugang muss der Vermieter beweisen. (BGH-Urteil)
Kündigung der Wohnung
Weicht die Fläche der Wohnung um 22,6% von der vereinbarten Mietfläche ab, kann der Mieter fristlos kündigen. Der Mieter muss in seiner Kündigung nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Erkennt der Mieter bereits zu Beginn des Mietverhältnisses die Abweichung, kann er das Recht zur fristlosen Kündigung verwirken. (BGH-Urteil)
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, der in Wahrheit nicht gegeben ist, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter. (BGH-Urteil)
Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn die Sanierung des maroden Gebäudes wesentlich teurer als ein Neubau ist und der Mieter bei einer Sanierung wegen Entkernung hätte ausziehen müssen. (BGH-Urteil)
Schöhnheitsreparaturen
Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbe zu streichen. (BGH-Urteil )
Weiterhin ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH-Urteil)
Extensives Rauchen in einer Wohnung kann Schadensersatzpflichten des Mieters auslösen. (BGH-Urteil)
Mängelbeseitigung
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug zu setzen. Nur wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung notwendig ist, kann er seine Aufwendungen in Rechnung stellen. (BGH-Urteil)
Modernisierungsmaßnahmen
Der Anschluss einer Wohnung an ein aus Kraft-Wärme-Kopplung gespeistes Fernwärmenetz stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet sein kann. (BGH-Urteil)
Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. (BGH-Urteil)
(Nächste Seite:Urteile zum Mietrecht - Schönheitsreparaturen)
§ 567a BGB Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 576b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
§ 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 556b BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 580 BGB Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 579 BGB Fälligkeit der Miete
§ 578a BGB Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 547 BGB Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 546 BGB Rückgabepflicht des Mieters
§ 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 544 BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses
§ 541 BGB Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 539 BGB Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 536c BGB Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536b BGB Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 555 BGB Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
§ 554 BGB Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 552 BGB Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 550 BGB Form des Mietvertrags
§ 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
§ 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten
§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559a BGB Anrechnung von Drittmitteln
§ 559 BGB Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 558d BGB Qualifizierter Mietspiegel
§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 562d BGB Pfändung durch Dritte
§ 562c BGB Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562b BGB Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562a BGB Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 567b BGB Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
§ 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 566d BGB Aufrechnung durch den Mieter
§ 566c BGB Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566b BGB Vorausverfügung über die Miete
§ 566 BGB Kauf bricht nicht Miete
§ 565 BGB Gewerbliche Weitervermietung
§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 563b BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 563a BGB Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
§ 570 BGB Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b BGB Teilkündigung des Vermieters
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b BGB Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
§ 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
[Schemati] Schadenersatz des Mieters § 536a BGB
§ 568 BGB Form und Inhalt der Kündigung
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Unwirksame AGB in Mietverträgen
Mustertext: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug
Mustertext: Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs
Mustertext: Kündigung des Vermieters bei Eigenbedarf II
Mustertext: Eigenbedarfskündigung des Käufers nach Grundbucheintrag
Mustertext: Widerspruch des Mieters gegen Eigenbedarfskündigung
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Einbau funkbasierter Ablesegeräte
Schadensersatz einer Kneipe für Umsatzeinbußen wegen Nichtraucherschutz
Vermieter darf Nebenkosten nicht zu hoch werden lassen
Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?
Verjährung von Schadenersatz gegen Mieter
Darlegungslast bei Mietmängeln
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Kündigung der Wohnung wegen ständiger verspäteter Mietzahlung
Verjährung von Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
Renovierungskosten für Wohnung können umgelegt werden
Kündigung des Vermieters um Haus zu verkaufen
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
BGH erleichtert Vermieter Erhöhung der Miete
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Schuldanerkenntnis bei Auszahlung?
Mietminderung bei zu kleiner Wohnung
BGH: Formelle Anforderungen an Mieterhöhung
Vermieter darf Kaution einbehalten
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Leere Wohnung - Mieter müssen Nebenkosten nicht tragen
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
Wohnungskündigung nach falscher Beratung gerechtfertigt
BGH: Vermieter kann Mieterhöhungen ohne Anhebung der Vergleichsmiete verlangen
BGH: Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vereinbart
BGH: Vermieter bekommt Nutzerwechselgebühr nicht zurück
BGH: Wer trägt die Reparaturkosten des Wohnungsmieters?
BGH: Betriebskostenumlage nach Personenzahl
BGH: Mieter muss Modernisierung durch einen Dritten dulden
BGH: Mietnebenkosten - Wasserabrechnung nach Wohnungsgröße
Die außerordentliche fristlose Kündigung ...
BGH: Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren möglich
BGH: Unverständlichen Nebenkostenabrechnung - keine Nachforderung
Kündigung einer Wohnung,wenn Vermieter im Haus lebt
Zur Frage der Übernahme der Kosten bei Schwarzstaub- ablagerungen (Fogging)
formelle Anforderungen an Betriebskosten- abrechnungen
Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Vermieterwechsel
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Ratgeber: Eigenbedarf - Was ist zu beachten?
BGH: Opfergrenze des Vermieters bei Mängeln
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs ...
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Ordnet Baubehörde Arbeiten an, muss der Mieter dies dulden
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur- klausel
BGH: Gewerbliche Nutzung einer Wohnung
BGH: Mieter muss Heizungsmodernisierung dulden
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
BGH: Nebenkostenabrechnung - Mieter gestärkt
BGH: Wann darf eine Wohnung gekündigt werden, um das Haus neu zu bauen?
BGH: Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf
BGH: Mieter darf fristlos kündigen, wenn Mietfläche abweicht
BGH: Ende der Mietzeit - Ab wann dürfen Heizung, Wasser und Strom abgeschalten werden
BGH: Abweichung bis 10% - Mieterhöhung rechtens
Urteile zum Mietrecht - Schönheitsreparaturen
BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH: Keine fristlose Kündigung, wenn Sozialamt Miete zu spät überweist
AG Saarburg: Mietmangel - verstopftes Klo
BGH: Eigenbedarfskündigung wirksam für Nichte
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
BGH: Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern
BGH: Wie muss die fristlose Kündigung einer Wohnung aussehen?
BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu gemacht werden
BGH: Typengutachten begründet Mieterhöhung
BGH: zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
BGH Mietminderung wegen Schallschutz
Wenn Mieter Wohnung verbessert, keine höhere Miete
Ist der 3. ein Samstag, ist die Miete bis Montag zu zahlen
Keine Anwaltskosten, wenn Vermieter kündigt
Mietkautionszahlung von insolvenzfesten Kontos abhängig
Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs muss Vermieter Wohnung anbieten
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