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Gericht und Urteil: Jahrgang 2010


 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010




 
Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
GEZ Gebühr für Computer
Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben
LKW Überholverbote sind rechtens
Berufliche Benachteiligung als Folge von Stasi Maßnahmen gegen Dritte
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne Eintritt
Vater zahlt für Jugendhilfe ab unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt
Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtig
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig
BVerwG: Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
BVerwG: Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West auch im Revisionsverfahren erfolglos
BVerwG: Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
BVerwG: Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
BVerwG: Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
BVerwG: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Factory-Outlet-Center in Ochtrup rechtskräftig
BVerwG: Klage eines Naturschutzvereins wegen Autobahnbau A 44 abgewiesen
BVerwG: Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen
BVerwG: Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig
BVerwG: Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu
BVerwG: Die Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug ...
BVerwG: Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis
BVerwG: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch
BVerwG: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
BVerwG: Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend
BVerwG: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
BVerwG: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
BVerwG: Postmindestlohn gekippt
BVerwG: Schadenersatz wegen fehlerhafter BSE-Tests



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