Gericht und Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Urteilsdatenbank zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Urteile aus dem Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede
§ 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
KG Berlin urteilt: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Funktionszulage im Schreibdienst
Verkauf über ebay nicht immer wirksam
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Erst wenn 75 Euro offen sind darf Telefonanschluss ...
Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" über 12 Euro pro Jahr bei Verbrauchern
Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirsam
Herstellergarantie beim Autokauf
AGB Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Müssen Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden, wenn ...
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Zinsen bei Prämiensparverträgen
Abschlussgebühr für Bausparvertrag
Unwirksame AGB in Mietverträgen
Verfall des Prepaid-Guthabens unzulässig
BGH: Garantieausschluss in AGB für Wartungswalle
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
Klausel: Erfüllungsort bei Verbrauchern
BGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH stärkt Verbraucher gegenüber Gasanbietern
OLG Karlsruhe: Verkäufer haftet für unklare AGB
BAG: Arbeitsvertrag endet mit Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Webseiten
BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB?
BAG: Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
BGH: Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
BGH: Premiere AGB sind unwirksam
BGH: Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksam
BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
BGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
BAG: Rückzahlung von Studiengebühren
Die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur- klausel
BGH: Verbraucherschutz gestärkt - Payback-Klausel teilweise unwirksam
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
BGH: VOB unterliegt bei Verbrauchern AGB Kontrolle
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BGH: Schwarzhandel von Eintrittskarten (Bundesliga)
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
Verbraucherzentrale erfolgreich gegen Server-Tel AGB
BGH: Leasingsvertrag und Software
BGH: Erhöhung von Gaspreisen unwirksam
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
BAG: Rückzahlung der Fortbildung bei vorzeitiger Kündigung
BGH: Ein Katalog kann unverbindlich sein
OLG Koblenz: Preisanpassung in Gasverträgen
BGH: Aussenanstrich von Fernstern und Türen
BGH: Keine verkürzte Verjährung bei Reisemängeln
BGH: Keine AGB Kontrolle bei Zwangsvollstreckung
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel
BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängig
BGH: Höhere Gaspreise müssen nicht bezahlt werden?
BGH: HappyDigits darf Briefwerbung zusenden
BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel
BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangen
BGH: Keine Koppelung des Gaspreises an Ölpreis mehr
BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
BGH: Zinsberechnung in Prämiensparverträgen ...
BGH: Schadensersatz im Auto-Kaufvertrag bei Nichtabnahme des Fahrzeugs
BGH: Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters
BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
