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Gerichtsverzeichnis

§ 310 BGB Anwendungsbereich
§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 307 BGB Inhaltskontrolle
§ 306a BGB Umgehungsverbot
§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede
§ 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag


Gesetze in der Übersicht

OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Webseiten
OLG Karlsruhe: Verkäufer haftet für unklare AGB
BGH: VOB unterliegt bei Verbrauchern AGB Kontrolle
Unwirksame AGB in Mietverträgen
Kleingedrucktes zu klein
Beim Auszug Tapeten ab?
Verfall des Prepaid-Guthabens unzulässig
BGH: Garantieausschluss in AGB für Wartungswalle
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
Klausel: Erfüllungsort bei Verbrauchern
BGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH stärkt Verbraucher gegenüber Gasanbietern
BAG: Arbeitsvertrag endet mit Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB?
BAG: Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
BGH: Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
BGH: Tierhaltung in Wohnungen
BGH: Premiere AGB sind unwirksam
BGH: Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksam
BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
BGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
BAG: Rückzahlung von Studiengebühren
Die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur- klausel
BGH: Verbraucherschutz gestärkt - Payback-Klausel teilweise unwirksam
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BGH: Schwarzhandel von Eintrittskarten (Bundesliga)
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
Verbraucherzentrale erfolgreich gegen Server-Tel AGB
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
BAG: Rückzahlung der Fortbildung bei vorzeitiger Kündigung
BGH: Ein Katalog kann unverbindlich sein
OLG Koblenz: Preisanpassung in Gasverträgen
BGH: Aussenanstrich von Fernstern und Türen
BGH: Keine verkürzte Verjährung bei Reisemängeln
BGH: Keine AGB Kontrolle bei Zwangsvollstreckung
BGH kippt Sparkassen Klauseln
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel
BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängig
BGH: Höhere Gaspreise müssen nicht bezahlt werden?
BGH: HappyDigits darf Briefwerbung zusenden
BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel
BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangen
BGH: AGB unter Privatpersonen
BGH: Keine Koppelung des Gaspreises an Ölpreis mehr
BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
BGH: Zinsberechnung in Prämiensparverträgen ...
BGH: Schadensersatz im Auto-Kaufvertrag bei Nichtabnahme des Fahrzeugs
BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH: Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters
BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
Urteile zu BGB § 307
BGH: Leasingsvertrag und Software
BGH: Erhöhung von Gaspreisen unwirksam


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