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Was ist das?

Wörterbuch: Gebührensatzung

Ge|büh|ren|sat|zung (Substantiv) die, die ~en

 

  • Eine Stadt, Gemeinde oder ein Kreis darf aufgrund einer Gebührensatzung Gebühren erheben. Die Gebührensatzung ist eine Abgabensatzung. Sie muss für ihre Rechtmäßigkeit bestimmte Mindestinhalte haben. Dazu gehören der Personenkreis der Zahlungspflichtigen (Gebührenschuldner), der Gebührengegenstand, der Gebührenmaßstab, der Gebührensatz, sowie Entstehung und Fälligkeit der Gebühr. Bei Fehlen eines der Mindestbestandteile ist die Satzung grundsätzlich nichtig. [@]
  • Rechtsgebiet: öffentliches Recht - Verwaltungsrecht / Kommunalrecht - Kommunalabgabengesetz der Länder


 

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 18537
Kurzlink: p8n.net/?18537

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