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Was ist das?

Wörterbuch: Gebührengrundsätze

Ge|büh|ren|grund|sätze (Substantiv) die (Plural), der ~grund|satz

 

  • sind die Regeln, nach denen sich die Erhebung von Gebühren richten muss. Nach dem Kostendeckungsprinzip orientiert sich die Kalkulation der Gebühren am Verwaltungsaufwand. Das Äquivalenzprinzip verbietet ein Missverhältnis zwischen Leistung der Verwaltung und der Gebührenhöhe im Einzelfall. Die Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis (Ermessensspielraum) zum Wert der Verwaltungsleistung für den Empfänger stehen. Aufgrund des Sozialstaatsprinzip hat die Behörde die Pflicht,  die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu berücksichtigten. Er darf nicht überproportional belastet werden. [@]
  • Rechtsgebiet: öffentliches Recht - Verwaltungsrecht


 

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 18534
Kurzlink: p8n.net/?18534

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