CWÜAG (Abkürzung), das
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
Sie sind im Allg. Recht
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 19828
Kurzlink: p8n.net/?19828
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)
Filesharing über einen Familienanschluss
BGH entscheidet zu Patientenverfügung
Auskunftsanspruch der Presse
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
§ 11 BGG Verständlichkeit und Leichte Sprache
§ 10 BGG Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 9 BGG Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 8 BGG Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 7 BGG Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
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