juristi.
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
juristi.kon FachbegriffMit einem veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 2 BvB 1/19 - Die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen erstellt.juristi.kon FachbegriffMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 PartG (Parteiengesetz) ausgeschlossen ist. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1083 BGB erstellt.juristi.kon FachbegriffMitwirkung zur Einziehung -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch erstellt.juristi.kon FachbegriffDie betroffene Person, die von Europol oder dem betreffenden Mitgliedstaat vollständigen Ersatz ihres Schadens begehrt, muss lediglich nachweisen, dass anlässlich der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Stellen eine widerrechtliche Datenverarbeitung vorgenommen wurde, durch die ihr ein Schaden entstanden ist. Es ist nicht erforderlich, dass sie darüber hinaus nachweist, welcher dieser Stellen die widerrechtliche Verarbeitung zuzurechnen ist. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffEin Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-606/21 - Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag T-7/19, T-364/20 und T-390-20 - Keine staatliche Beihilfe zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung erstellt.juristi.kon FachbegriffStaatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-54/22 P - EBI - „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise registrieren erstellt.juristi.kon FachbegriffBeschluss, die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ teilweise zu registrieren, nach Zurückweisung des von Rumänien geltend gemachten Rechtsmittels bestätigt.
Die Kommission kann eine EBI teilweise registrieren, um die Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Union zu fördern. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1260 - 1272 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1300 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen)