juristi.
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
juristi.kon FachbegriffDas Gericht bestätigt die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-588/21 P - Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen verweigert wurde, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Weigerung für rechtmäßig erklärt wurde.
2018 lehnte die Europäische Kommission den Antrag zweier gemeinnütziger Organisationen ab, ihnen Zugang zu harmonisierten technischen Normen über die Sicherheit von Spielzeugwaren zu gewähren. 2021 erklärte das Gericht diese Ablehnung für rechtmäßig. Im Rechtsmittelverfahren stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwaren ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, da diese Normen wegen ihrer Rechtswirkungen Teil des Unionsrechst sind. Daher hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-234/21 - Verbot halbautomatischer Waffen erstellt.juristi.kon FachbegriffMitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden.
Der Gerichtshof stellt fest, dass nichts dem entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Besitzer halbautomatischer Feuerwaffen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden, nach deren Verbot eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen können, wenn eine solche Regelung für Besitzer halbautomatischer Waffen eingeführt wurde, mit denen echte Kugeln verschossen werden können. Das Ziel, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten, wird durch den Umstand, dass Besitzer von solchermaßen umgebauten Feuerwaffen ebenfalls in den Genuss der Aufrechterhaltung von bereits erteilten Genehmigungen kommen können, nicht beeinträchtigt. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffDie Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 11 A 4.23 - Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 8 C 6.23 - Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" erstellt.juristi.kon FachbegriffDas systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt im Einzelfall" im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 6 C 1.22 - Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden erstellt.juristi.kon FachbegriffEine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 5.22 - Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam erstellt.juristi.kon FachbegriffDie Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 3.23 und 5 C 12.22 - Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern erstellt.juristi.kon FachbegriffHaben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 1012 - 1017 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen)