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Was ist das?

Ratgeber: Räumung einer Wohnung

Was bei der Räumungsfrist zu beachten ist

Die Räumungsfrist ist eine Möglichkeit bei der zwangsweisen Räumung einer Wohnung eine Frist zu erhalten, innerhalb derer man ausziehen muss. Will der Vermieter eine Wohnung räumen mss er darauf vor Gericht klagen.

 

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt (§ 545 BGB). Die Verlängerung kommt nur durch die weitere Nutzung der Wohnung zustande. Schweigt der Vermieter, geht das zu seinen Lasten. Dies gilt auch bei fristloser Kündigung. Die stillschweigende Verlängerung kann durch Allgemeine Geschäftsbedinungen und Formularverträge ausgeschlossen werden.

 

Wird ein Miter auf Räumung seiner Wohnung verklagt, kann er bis zum Ende der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Räumungsfrist stellen. Diese Räumungsfrist beträgt höchstens ein Jahr. (§ 721 ZPO)

 

Eine Räumungsfrist kann das Gericht auch gewähren, wenn ein Mieter sich im gerichtlichen Vergleich zur Räumung von Wohnraum verpflichtete (§ 794a ZPO). Kann eine Räumungsfrist nicht mehr gewährt werden, darf das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Mieters die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstellen. Dies geht aber nur dann, wenn die Räumung unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Vermieters wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO).

 

Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht - Zwangsvollstreckung - § 721 ZPO, 765a, 794a; Zivilrecht - besonderes Schuldrecht - Mietrecht - § 545 BGB


 

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 19834
Kurzlink: p8n.net/?19834

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