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Was ist das?

Ratgeber: Betreuungsrecht

Einführung in das Recht der Betreuung

Die rechtliche Betreuung hilft Menschen den Alltag besser zu bewältigen, wenn sie aufgrund von meist gesundheitlichen oder seelischen Ursachen nur noch unter großen Schwerigkeiten dazu in der Lage sind. Der Ratgeber führt in die rechtlichen Grundlagen umfassend ein.

Ratgeber: Auswahl & Bestellung eines Betreuers(5 yrs)

Auswahl und Bestellung eines Betreuers
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Die Auswahl und Bestellung eines Betreuers obliegt dem Richter. Wer bestellt wird, muss geeignet sein, in dem vom Gericht bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten besorgen zu können. Die Eignung ist nicht vorhanden, wenn erhebliche Interessenwidersprüche oder Konflikte zwischen Betreuer und Betroffenem zu erwarten sind. Der...

Die Betreuung hat grundsätzlich von einem Menschen, einer natürlichen Person zu erfolgen. Die Betreuung ist Bürgerpflicht. Wird einem die Betreuung angetragen, kann man die Übernahme nur ablehnen, wenn sie angesichts familiärer, beruflicher oder sonstiger Verhältnisse nicht zumutbar erscheint. In schwierigen Situationen kann auf die Bestellung...

Vereine spielen bei der Betreuung eine große Rolle. In den Betreuungsvereinen kann gegenseitig geholfen und zu den teilweise schwierigen rechtlichen und fachlichen Fragen beraten werden. Die Betreuung erfolgt durch eine natürliche Person, die Vereinsmitglied ist. Nur wenn sich eine natürliche Person eine ausreichende Betreuung nicht leisten kann,...

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Betreuungsverfügung(7 yrs)

Betreuungsverfügung
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Durch eine Betreuungsverfügung kann man vor Eintritt einer schweren Krankheit oder Behinderung festlegen, wer seine Betreuung übernehmen soll. Gleichzeitig wird festgelegt, was bei der Betreuung besonders zu beachten ist. Hier sollten  Vorlieben, auf die nicht verzichtet werden möchte oder das Halten von Haustieren genannt werden. Man kann...

Mustertext:Für den Fall, dass ich meine eigenen Angelegenheiten aufgrund einer schweren Krankheit oder Behinderung nicht mehr allein besorgen kann, soll mein Sohn Harry zu meinem Betreuer bestellt werden. Er soll als Betreuer dafür sorgen, dass ich solange wie möglich in meinem eigenen Haushalt wohnen kann. Für den Fall einer Heimeinweisung soll...
Betreuungsverfügung bindet
Die Betreuungsverfügung bindet Ärzte und Gerichte zwingend. Eine entsprechende Verfügung rechtfertigt nicht nur einen Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient. (BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR...
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Betreuung: Verfahren vor Gericht(7 yrs)

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Ein Betreuer wird auf Antrag oder von Amts wegen bestellt. In den seltensten Fällen stellt ein Betroffener selbst einen Antrag. Merkt ein Senior, dass er aufgrund seiner Behinderung oder seiner Krankheit einen Beistand benötigt, kann er die Bestellung des Betreuers beim Vormundschaftsgericht beantragen. Oft erfolgt die Bestellung aber von Amts...

Das Gericht eröffnet das Betreuungsverfahren. § 68 FGG regelt dazu die Einzelheiten. Das Gericht hat den Betroffenen persönlich anzuhören und sich von ihm einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Den unmittelbaren Eindruck soll sich das Gericht in der üblichen Umgebung des Betroffenen verschaffen, wenn dieser es verlangt oder wenn es der...
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Rechtsfolge der Betreuer(7 yrs)

Rechtsfolge der Betreuung
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Rechtsfolgen der Betreuung sind weder der Verlust der Geschäftsfähigkeit oder des Wahlrechts, wie nach dem alten Recht bei der Entmündigung. Diese galt bis 1992. Besteht jedoch eine erhebliche Gefahr, dass der Betreute durch seine eigenen Willenserklärungen sich selbst oder seinem Vermögen erhebliche Schäden zufügt, so ordnet das...

Gilt der Einwilligungsvorbehalt finden die Regeln des Minderjährigenrechts gem. §§ 104 ff BGB4 Anwendung: Für einen Bewohner eines Pflegeheimes wurde ein Einwilligungsvorbehalt für Miet- und Vermögensangelegenheiten durch das Vormundschaftsgericht angeordnet. Der Bewohner Herr G fühlt sich durch innere Stimmen dazu genötigt, den Heimvertrag zu...

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Betreuerkarte(10 yrs)

Die Betreuerkarte
Die Betreuerkarte liegt uns persönlich sehr am Herzen. Folgende Situation mussten wir eines Nachts in der Notaufnahme eines Krankenhauses beobachten: Ein für uns „verwirrter“ Patient wurde vom Notarzt eingewiesen. Unsere Beobachtung war jedoch falsch: Die Ärzte stellten sehr schnell fest, dass der Patient Demenz hatte und „nur“ unter den Folgen...

Tipp: Ausdrucken, Kopieren oder ausschneiden, aufkleben, ausfüllen und immer bei sich tragen.


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Ärztlicher Heileingriff(12 yrs)

Ärztlicher Heileingriff und Betreuung
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Jede Operation, das Verabreichen von Medikamenten und jede Spritze ist für den Betroffenen ein sensibler Eingriff und eine höchstpersönliche Angelegenheit. Die ärztliche Heilbehandlung ist sehr eng mit dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen verbunden. Fehlt die Einwilligung zur Behandlung, liegt eine Körperverletzung vor. Die Betreuung soll...

Was ist aber in dem Moment, wo dem Patienten die Einsichtsfähigkeit in eine notwendige ärztliche Heilbehandlung fehlt, er sich gegen die Einweisung in ein Krankenhaus verweigert oder er sich dauerhaft gegen die Einnahme von Medikamenten wehrt? In all diesen Fällen ist ein Betreuer für den Aufgabenkreis der Heilbehandlung zu bestellen.Er hat mit...
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Aufgabenkreis(12 yrs)

Aufgaben des Betreuers
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Der Betreuer hat sich am Wohl des Betroffenen zu orientieren und sei­ne Angelegenheiten so zu besorgen, wie es seinem Wohl am besten entspricht. Zum Wohl gehören die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, ausreichende ärztliche, pflegerische und persönliche Betreuung. Die bisherigen Lebensgewohnheiten sind zu berücksichtigen. Der Betreuer...

§ 1901 Abs. 3 BGB sagt dazu aus, dass der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen hat, soweit dies dessen Wohl nicht zuwider­läuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der...
Ehrenamtliche Betreuer erhalten steuerfreie Aufwandsentschädigung
Rechtliche Betreuer, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführen, zahlen auf die gewährte Aufwandsentschädigung keine Einkommensteuer, entschied der Bundesfinanzhof. (mehr)
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Voraussetzungen(12 yrs)

Voraussetzungen für die Betreuung
Rechtsgebiet: Zivilrecht - Familienrecht

Einschlägig für die Errichtung einer Betreuung ist § 1896 Abs. 1 BGB. Kann ein volljähriger Mensch auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Be­hinderung für seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr sorgen, stellt ihm das Vormundschaftsgericht einen Betreuer zur Seite.

Der Betreuer muss für den Betroffenen erforderlich sein. Das bedeutet, dass ein Betreuer nicht bestellt wird, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch Bevollmächtigte oder andere Hilfen, etwa Sozialarbeiterinnen oder Pflegekräfte in der selben Weise, wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Das Gesetz will so den Betroffenen unter...

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Gesetzliche Grundlagen

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 15352
Kurzlink: p8n.net/?15352

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