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Nachrichten: EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN

________Rechtsanwalt Arnt Kotulla Tel. 03834/3187618________

________________Ihr Anwalt für Internet- und Urheberrecht________________

Herr  Tobias  Mc Fadden  betreibt  ein  Geschäft  für  Licht- und  Tontechnik,  in  dem  er kostenlos ein öffentlich  zugängliches WiFi-Netz  bereitstellt,  um  die  Aufmerksamkeit  potenzieller  Kunden  auf seine  Waren  und  Dienstleistungen  zu  lenken.
Über  dieses  Netz  wurde  im  Jahr  2010  ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten.
Das  mit  dem  Rechtsstreit  zwischen  Sony  und  Herrn  McFadden  befasste  Landgericht  München I ist  der  Ansicht,  dass  Herr  McFadden  selbst  die  betreffenden  Urheberrechtsverletzungen nicht begangen habe.  Es  hält  jedoch  seine  mittelbare  Haftung für  diese  Rechtsverletzung für  denkbar, da  er  sein WiFi-Netz  nicht  gesichert  habe. Da  es  Zweifel  hat,  ob  die  Richtlinie  über  den elektronischen  Geschäftsverkehr einer  solchen  mittelbaren  Haftung  entgegensteht,  hat  es  dem  Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem  Dritten  begangene rechtswidrige  Handlung  wird  nämlich  durch  die  Richtlinie  beschränkt.

Diese  Haftungsbeschränkung  greift,  wenn  drei  kumulative  Voraussetzungen  erfüllt  sind:  
1.  Der Anbieter  von  Diensten  hat  die  Übermittlung  nicht  veranlasst.  
2.  Er  hat  den  Adressaten  der Übertragung  nicht  ausgewählt.  
3.  Er  hat  die  übermittelten  Informationen nicht  ausgewählt  oder verändert.

In  seinem  heutigen  Urteil  stellt  der  Gerichtshof  zunächst  fest,  dass  ein  Anbieter,  der  der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, damit einen „Dienst der  Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie erbringt.
Der  Gerichtshof  bestätigt weiter,  dass  dann,  wenn  die  drei  genannten  Voraussetzungen  erfüllt sind,  keine  Haftung  eines  Anbieters  bestehen  kann,  der  wie  Herr  Mc  Fadden  Zugang  zu  einem Kommunikationsnetz  vermittelt.
Daher hat  der  Urheberrechtsinhaber  gegen  diesen  Anbieter keinen  Anspruch  auf  Schadensersatz,  weil  Dritte  das WiFi-Netz  zur  Verletzung  seiner Rechte   benutzt   haben.   Da   ein   solcher   Schadensersatzanspruch   nicht   besteht,   kann   der Urheberrechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn-oder Gerichtskosten verlangen.

Hingegen läuft  es  der  Richtlinienicht  zuwider,  dass  der  Urheberrechtsinhaber  bei  einer innerstaatlichen  Behörde  oder  einem  innerstaatlichen  Gericht  eine  Anordnung  beantragt, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass eine Anordnung, mit der dem Anbieter
die Sicherung des   Internetanschlusses   durch   ein   Passwort aufgegeben   wird,   geeignet   erscheint,   ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht  der  Internetnutzer  auf  Informationsfreiheit andererseits herzustellen.  Der  Gerichtshof  weist insbesondere   darauf   hin,   dass   eine   solche   Maßnahme   dazu   angetan   ist,   Nutzer   eines Kommunikationsnetzes von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten.
Um diesen Abschreckungseffekt  zu  gewährleisten,  ist  es  allerdings  erforderlich,  dass  die  Nutzer, um  nicht anonym  handeln  zu  können,  ihre  Identität  offenbaren  müssen,  bevor  sie  das  erforderliche Passwort erhalten.
Dagegen  schließt  die  Richtlinie  ausdrücklich  Maßnahmen  aus,  die  auf  eine  Überwachung  der durch  ein  Kommunikationsnetz  übermittelten  Informationen  abzielt.
Auch  eine  Maßnahme,  die  in der vollständigen Abschaltung des     Internetanschlusses bestünde, ohne dass die unternehmerische   Freiheit   des   Anbieters   weniger   beschränkende   Maßnahmen in Betracht gezogen  würden,  wäre  nicht  geeignet,  die  einander widerstreitenden  Rechte  in  Einklang  zu bringen.


 

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24374
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