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    Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig


    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
    BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
    BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
    Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
    BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
    BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
    BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
    BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;
    BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
    BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
    BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?
    BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
    1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
    BGH zum sog. "Vorführeffekt"
    BVerfG: NPD-Verbot gescheitert
    EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks
    LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig
    BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
    BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
    BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
    BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
    BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
    BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion
    BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
    Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
    BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam
    BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
    EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN
    Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen
    Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben
    BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht
    BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister
    BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen

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    Fundstelle auf MeinRechtsportal

    Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 19679
    Kurzlink: p8n.net/?19679

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