Nachrichten: Die Schlagzeilen
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"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
Ausschlussklauseln bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Anfechtung der Vaterschaft vom Samenspender?
Reiserecht: Minderung des Reisepreises
BGH: "Autocomplete"-Funktion bei google
Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen ist unwirksam ...
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ...
Keine Steuerhinterziehung ...
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs ...
BGH präzisiert Pflichten des Architekten
BGH veröffentlicht "Morpheus" im Volltext
BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung
Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen ...
Vorraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
BGH stärkt Mieter bei Hunde- und Katzenhaltung
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Haftung einer Direktbank ...
Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket
Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss
Die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds ...
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG
Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Versagung von PKH für eine Schmerzensgeldklage ist verfassungswidrig
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
EuGH: Urheberrechte von Fernsehanstalten gestärkt
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
BGH legt EuGH Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
BGH: Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Pauschale Berechnung von Schadenersatz bei Filesharing nicht erlaubt
Aufklärungspflicht eines Geschäftsführers über Risiko der Inanspruchnahme aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. durch Steuerberater
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers
Flugzeiten sind verbindlich - Klauseln unwirksam
Schulleiterin wegen Verständnisschwierigkeiten mit Lehrerkollegium berechtigt versetzt
Bilderklau auf ebay - Privatperson stiehlt Produktfotos
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Die Führung eines Fahrtenbuches kann auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass die Ermittlungsbemühungen erfolglos geblieben sind
OLG Hamm: Urteil im sog. "Samenraub-Prozess"
Verbraucherschutz: Unwirksame AGB der Sparkassen zu Erbnachweisen
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
FG Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung von „Expatriates“
OLG Hamm: Beratende Bank muss ungefragt über sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) aufklären
OLG Hamm: Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn und daraus entstandene schwere Gesundheitsschäden
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung „KONDOME - Made in Germany“?
Keine anonyme Samenspende mehr: Name herauszugeben
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch eines Vulkans annulliert wurde, betreuen
Verbeamtete Lehrer erhalten keine Kostenersatz für Arbeitszimmer
Mähdrescher und andere Feldgegenstände
Das Montagsauto oder wann ist das Nacherfüllungsverlangen unzumutbar
Zu Einschränkungen in Werbeanzeigen
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Gestörter Internetanschluss löst Schadenersatzpflicht aus?
Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb
BFH: Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß
Verhältnismäßigkeit der Auflage für den Wohnsitz
OLG Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
OLG Hamm: Sind Großeltern gegenüber ihren Enkeln Unterhaltspflichtig?
OLG Hamm: Zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments
Wer in Schicht arbeitet muss an Feiertagen Urlaub nehmen
Kündigung der Bankverbindung durch Geschäftsbank
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung bei Emissionszertifikaten
Keine Sicherungsverwahrung neben der besonderen Schwere der Schuld
Pflege-"TÜV" Ergebnisse können veröffentlicht werden
Keine Befreiung von GEZ-Gebühren für Fahrzeuge des Behindertentransports
NPD muss Gelder an Bundestag zurückzahlen
Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich
Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte in der GKV
Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale"
Ehrenamtliche Betreuer erhalten steuerfreie Aufwandsentschädigung
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2013
BGH zum Tonträger-Sampling
MOST Pralinen - Keyword Advertising
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener
Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Arbeitszeugnis ohne Dank und Anerkennung?
Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei Gewerbesteuer ist ok
OLG München: Bestellbestätigung kann Spam sein.
Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort wirkt auf die Kaskoversicherung
Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Auch bei der Kirche darf (unter Umständen) gestreikt werden
Geht der Hausverwalter bei Verkauf einer Immobilie mit?
Arbeitgeber darf nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen
Zur Haftung von Eltern bei illegalem Filesharing
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
BAG: Verlangt der Arbeitgeber bereits am 1. Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, muss der Arbeitnehmer dem nachkommen
Reiserecht: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
BGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten (P-Konto)
Verbraucherschutz: Händler müssen Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil bei Jahreswagen
BFH: Webseitenbetreiber werden umsatzsteuerrechtlich wie Eigenhändler behandelt
BSG: Rückzahlung von Sozialleistungen infolge Straftat
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
FG Köln: Pokergewinne sind steuerpflichtig
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Wechsel zur „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"
Verbraucher kann mangelhafte Auslandsreise im Inland geltend machen
EuGH: Nach drei Stunden Verspätung erhalten Fluggäste Entschädigung
Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel
Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos
Verringerung Nettoeinkommens durch missbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
BGH: Kündigung eines Mieters wegen Zahlungsverzugs
Zweisprachige Kitas sind von der Steuer absetzbar
Keine Löschung von Punkten, wenn Antrag auf Fahrerlaubnis abgelehnt
Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig
BGH: Haftung des Waldbesitzers für herunterfallende Äste
BGH: Wohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
BAG: Administrator nach englischem Recht darf bei grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft
Kein Fahrstuhl bei vorhandenem Vermögen auf Kosten Gemeinschaft
BGH: Post muss grundsätzlich alle Postwurfsendung zustellen
BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Kindertagesstätten sind steuerpflichtig
Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater
Kosten für Kieler Woche nicht steuerlich absetzbar
Biomineralwasser kommt in den Handel
Karlsruhe erlaubt ESM vorerst unter Vorbehalten
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD als Kündigungsgrund
Besteuerung von TV-Rechten für Sport nach dem DBA-Österreich
Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung/Verpachtung
Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft
Europäische Versandapotheken unterliegen deutscher Preisbindung
Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
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