Nachrichten: Die Schlagzeilen
Rauchwarnmelder werden als Nebenkosten abgerechnet
LG Magdeburg: Keine Gewährleistung bei Zwangsvollstreckung
KG Berlin urteilt: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Heizkosten nach der HeizkostenV werden nur nach dem tatsächlichen Verbrauch (Leistungsprinzip) abgerechnet
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
BGH bestätigt: 4 Jahre wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Anreizregulierung der Energienetze
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Rauchwarnmelder werden als Nebenkosten abgerechnet
LG Magdeburg: Keine Gewährleistung bei Zwangsvollstreckung
KG Berlin urteilt: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
BGH bestätigt: 4 Jahre wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Anreizregulierung der Energienetze
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Heizkosten nach der HeizkostenV werden nur nach dem tatsächlichen Verbrauch (Leistungsprinzip) abgerechnet
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei Erfolg des Rechtsbehelfs
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
"Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
Nichtverhinderung des Todes
Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Absenkung des Basiszinssatzes zum 1.1.2012
Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Teilabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Börsenkurs
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes bei der Auslegung einer Gleichstellungsabrede
Überlassung Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Betriebe
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
BGH bestätigt Strafe für ehem. Ki.Ka-Mitarbeiter
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Schutz vor Dachlawinen?
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Sachmangel
Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Arbeitszeugnis - verschlüsselte Formulierung: kennen gelernt?
Private Krankenversicherung ist unter Umständen kündbar
Keine verbindliche Entscheidung zum Tankstellenmarkt
Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Brandanschlag aus rechtsradikalen Motiven
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung an Geldautomaten
Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Unseld entschieden
AG München warnt vor illegalem Filesharing
Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt
Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizisten
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
Zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzung auf ebay
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Auf P-Konto umstellen - Pfändungsschutz ändert sich
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
Keine GEZ-Gebühren für Studenten mit BAFöG
Asylrecht: Anrechnung der Aufenthaltszeiten durch Geburt eines Kindes
Domainrecht: DENIC muss bei eindeutigem Missbrauch den Domainnamen löschen
GEMA-Gebühren für Musikaufführungen bei Straßenfesten
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Beleidigungen und Mobbing in Blogs - Hostprovider können haften
Kündigung eines Pressegrossisten
BGH: Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Das Ende der Papp-Lohnsteuerkarte ab 2012
Nachangepasste Versicherungsklauseln führen zur Unwirksamkeit
Behandlung nach der "Synergetik-Methode"
Gebrauchtwagen in falscher Rubrik einer Internetplattform
Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Können Ansprüche auf Urlaubsentgelt vererbt werden?
Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Praxiswert enthalten
Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen
Doppelte Miete infolge Umzug absetzbar?
Unterhalt an Schwiegermutter steuerlich absetzbar
EUGH: Beim Pay-TV sind ausländische Decoderkarten erlaubt
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Einbau funkbasierter Ablesegeräte
Einwilligung zu Werbeanrufen
Zustimmung zu Werbeanrufen nicht an Gewinnspiel koppeln
Pflegeleistungen umsatzsteuerfrei
Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
Lehman-Pleite: Kein Geld für Anleger
Ist "Bayerisches Bier" geschützt?
Phönix - Anleger werden entschädigt
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Stichwahl in MV - Ergebnisse
Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Kosten für Krankenhaus als außergewöhnliche Belastungen
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
EUGH: Honig mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen ...
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Einbürgerung bei fehlender Idendität?
Keine GEZ Gebühr für Zweitgeräte
Meisterpflicht ist mit Grundgesetz vereinbar
Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
Was Radfahrer wissen sollten ...
Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet
Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirsam
OLG Oldenburg: Die Lieferung und der Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist ein Werkvertrag
Bier als gesundheitsfördernd zu bewerben ...
Kreisreform in MV ist nicht verfassungswidrig
Schaden in der Autowaschanlage - Wer hat zu beweisen?
Betreiber von Foren müssen nicht nachforschen
Ausgaben für Hochbegabte sind absetzbar
Befristung von Urlaubsansprüchen
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Ist die Parkscheibe zu klein wird zur Kasse gebeten
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Besteuerung von Rentennachzahlungen
Bankvorstand und Steuerberater?
Bundesrat akzeptiert Infektionsschutzgesetz
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
Kindergeld und Praktikantenvergütung
Falscher Hinweis in der Einladung zur Hauptversammlung
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld Unterwerfung
Ist ein Vertragsarzt ein Amtsträger nach StGB?
Kreditzinsen Umlaufvermögen Absetzbarkeit seit 99
Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig
Blogger in die Sozialversicherung
Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt
Prozesskosten sind von der Steuer absetzbar
Preisanpassungklausel bei Fernwärme
Schadensersatz einer Kneipe für Umsatzeinbußen wegen Nichtraucherschutz
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäften
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag
Anhörung des Betriebsrats bei Massenentlassung
BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Bundesrat: Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken
Vor der Sommerpause Bundesrat billigt 11 Gesetze
Bundesrat: Öko-Label für Pkw abgesegnet
Vermieter darf Nebenkosten nicht zu hoch werden lassen
Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?
Herstellergarantie beim Autokauf
Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung
Unfall während der Rufbereitschaft mit eigenem PKW
Diskriminiert eine Abmahnung aufgrund fehlendem Sprachkurs?
AGB Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Wer die Straße verschmutzt, zahlt oder räumt weg
BGH zur Anreizregulierungsverordnung
Wenn der Sachmangel unerheblich ist
Verjährung von Schadenersatz gegen Mieter
Schadenersatz für Kartellgeschädigte
Unterhalt nach Renteneintritt abänderbar
Erschwerung von Klagen gegen Kindergärten
Winterreifen ab sofort Pflicht
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