Nachrichten: Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
25/12 2011:
Laufzeitvereinbarung über 10 Jahre ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen.
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die Laufzeit des Vertrages ist mit 10 Jahren vereinbart. Die Klägerin hält diese Laufzeitvereinbarung für unwirksam und hat den Vertrag zum 31. August 2007 gekündigt. Das Amtsgericht hat der auf Feststellung der Vertragsbeendigung zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2007 endet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die Zulässigkeit der zehnjährige Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Hieran fehlte es im Streitfall, weil die Beklagte die der Klägerin gehörende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat.
Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält, da es mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten der Beklagten an einer sachlichen Rechtfertigung für die zehnjährige Vertragsbindung fehlt. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer kürzeren Laufzeit kam wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in Betracht.
BGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 262/09; PM 199/2011
LG Berlin - Urteil vom 29. April 2008 – 22 O 473/07;
KG Berlin - Urteil vom 1. September 2009 – 27 U 76/08;
| § 1 AVBFernwärmeV: Gegenstand der Verordnung
(1) Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages § 32 AVBFernwärmeV : Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung (1) Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre. … § 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist |
(Nächste Seite:Schutz vor Dachlawinen?)
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Unwirksame AGB in Mietverträgen
Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirsam
Herstellergarantie beim Autokauf
AGB Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
KG Berlin urteilt: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Funktionszulage im Schreibdienst
Verkauf über ebay nicht immer wirksam
Erst wenn 75 Euro offen sind darf Telefonanschluss ...
Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" über 12 Euro pro Jahr bei Verbrauchern
Müssen Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden, wenn ...
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Abschlussgebühr für Bausparvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verfall des Prepaid-Guthabens unzulässig
BGH: Garantieausschluss in AGB für Wartungswalle
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
Klausel: Erfüllungsort bei Verbrauchern
BGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH stärkt Verbraucher gegenüber Gasanbietern
BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB?
BAG: Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
BGH: Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
BGH: Premiere AGB sind unwirksam
BGH: Klausel kommunaler Gasanbieter unwirksam
BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
BGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
BAG: Rückzahlung von Studiengebühren
Die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Verbraucherschutz gestärkt - Payback-Klausel teilweise unwirksam
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
BGH: VOB unterliegt bei Verbrauchern AGB Kontrolle
BGH: Schwarzhandel von Eintrittskarten (Bundesliga)
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
Verbraucherzentrale erfolgreich gegen Server-Tel AGB
BGH: Leasingsvertrag und Software
BGH: Erhöhung von Gaspreisen unwirksam
BAG: Rückzahlung der Fortbildung bei vorzeitiger Kündigung
OLG Koblenz: Preisanpassung in Gasverträgen
BGH: Aussenanstrich von Fernstern und Türen
BGH: Keine AGB Kontrolle bei Zwangsvollstreckung
BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel
BGH: Gebrauchtwagen Garantie nicht von Rechnung abhängig
BGH: Höhere Gaspreise müssen nicht bezahlt werden?
BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel
BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangen
BGH: Keine Koppelung des Gaspreises an Ölpreis mehr
BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
BGH: Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters
BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
- - Anzeige - -
- - Anzeige - -
- - Anzeige - -