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Gesetzestexte: MV - Justizreform ist beschlossene Sache

Der Schweriner Landtag winkt Reform durch

Der von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) eingebrachte Gesetzentwurf zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern wurde trotz größerer Widerstände vom Landtag in Schwerin am 09.10.2013 verabschiedet. Danach werden statt den bisher 21 Amtsgerichten nur noch 10 überleben, zuzüglich 6 Zweigstellen.

Zur Begründung heisst es: die Gerichtsreform vollziehe sich mit dem demografischen Wandel. Größere Gerichtsbezirke stärkten die Effizienz.

Trotz Unterschriftenaktionen und Protesten müssen nun längere Anfahrtswege in Kauf genommen werden. Vor allem aber die Nähe zum Bürger vermindert sich.

 

Zu den absoluten Verlierern zählen die Amtsgerichte in:

- Ückermünde (Schließung ab 01. Dez 2014)

- Hagenow (Schließung ab 16. März 2015)

- Bad Doberan (Schließung ab 11. Mai 2015)

- Wolgast (Schließung ab 31. Aug 2015) und

- Ribnitz-Damgarten (Schließung ab 27. Febr 2017)

 

Eine Umstrukturierung erfahren die Gerichte in:

- Anklam (wird Zweigstelle vom AG Pasewalk)

- Neustrelitz (wird Zweigstelle vom AG Waren)

- Parchim (wird Zweigstelle vom AG Ludwigslust)

- Grevesmühlen (wird Zweigstelle vom AG Wismar)

- Demmin (wird Zweigstelle vom AG Neubrandenburg)

- Bergen/Rügen (wird Zweigstelle vom AG Stralsund)

 

Das Landessozialgericht verlegt seinen Sitz von Neubrandenburg nach Neustrelitz.

Das Gesetz soll am 06. Okt 2014 in Kraft treten. Bleibt abzuwarten, was bis dahin noch passiert.


 

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 23703
Kurzlink: p8n.net/?23703

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