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Gesetzestexte: Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) dient dem Verbraucherschutz. Es ist ein eigenständiges Verbandsklagerecht für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es ist im Zivilprozess nur ausnahmsweise zulässig; für das Arbeitsrecht aber nicht gültig.

Vorwiegend wird es im Bereich des Mieter- und Verbraucherschutzes eingesetzt. Das UKlaG schafft neben formell-rechtlichen Bestimmungen auch Unterlassungsansprüche, für die §§ 823 und 1004 BGB.


 
1. Abschnitt: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4a)
2. Abschnitt: Verfahrensvorschriften (§§ 5 - 12a)
3. Abschnitt: Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen (§§ 13, 13a)
4. Abschnitt: Außergerichtliche Schlichtung (§ 14)
5. Abschnitt: Anwendungsbereich (§ 15)
6. Abschnitt: Überleitungsvorschriften (§§ 16, 17)

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 23909
Kurzlink: p8n.net/?23909

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