Kontakt für Allg. Recht

Was ist das?

Gesetzestexte: § 3 HeimPersV Persönliche Ausschlussgründe

(1) In der Person des Heimleiters dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er für die Leitung eines Heims ungeeignet ist. Ungeeignet ist insbesondere,

<typolist type="1">

wer
 
a) wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Erpressung, Urkundenfälschung, Untreue, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Hehlerei oder wegen einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Konkursstraftat zu einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, sofern die Tilgung im Zentralregister noch nicht erledigt ist,
 
b) in den letzten fünf Jahren, längstens jedoch bis zum Eintritt der Tilgungsreife der Eintragung der Verurteilung im Zentralregister, wegen einer Straftat nach den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes oder wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass er die Vorschriften des Heimgesetzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nicht beachten wird,
 
rechtskräftig verurteilt worden ist,

</typolist>

   2.  derjenige, gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 17 des

        Heimgesetzes mehr als zweimal eine Geldbuße rechtskräftig

        festgesetzt worden ist, soweit nicht fünf Jahre seit Rechtskraft des

        letzten Bußgeldbescheids vergangen sind.

 

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die vor Inkrafttreten der Verordnung begangen worden sind. Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.


 

Das kann auch von Interesse sein

Sie sind im Allg. Recht

Gesetzliche Grundlagen

Gesetze in der Übersicht

Partnerangebote für Allg. Recht:





Inhalt nach Stichworten

a al ap b beg boa c d die eg eig erw f fe fi fl fo fs g goa i j k l m n o p q r rau s sci stp t u ver vw w we wg wo z zi zs zw

Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 10652
Kurzlink: p8n.net/?10652

© 2005-2016 juristi. | Impressum | Datenschutz