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Was ist das?

Gericht und Urteil: Mietrecht

Hier finden Sie Urteile zum Mietrecht.

Die Grundlagen für das Mietrecht sind hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB geregelt. (mehr)

Das Wörterbuch des Rechts erläutert viele Fachbegriffe aus dem Mietrecht und ... (mehr)

Nebenkostenabrechnung

Nebenkosten sind innerhalb eines Jahres abzurechnen. Die Frist ist durch den Vermieter nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter bis zum letzten Tag zugeht. Den Zugang muss der Vermieter beweisen. (BGH-Urteil)

Kündigung der Wohnung

Weicht die Fläche der Wohnung um 22,6% von der vereinbarten Mietfläche ab, kann der Mieter fristlos kündigen. Der Mieter muss in seiner Kündigung nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Erkennt der Mieter bereits zu Beginn des Mietverhältnisses die Abweichung, kann er das Recht zur fristlosen Kündigung verwirken. (BGH-Urteil)

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, der in Wahrheit nicht gegeben ist, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter. (BGH-Urteil)

Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn die Sanierung des maroden Gebäudes wesentlich teurer als ein Neubau ist und der Mieter bei einer Sanierung wegen Entkernung hätte ausziehen müssen. (BGH-Urteil)

Schöhnheitsreparaturen

Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbe zu streichen. (BGH-Urteil )

Weiterhin ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH-Urteil)

Extensives Rauchen in einer Wohnung kann Schadensersatzpflichten des Mieters auslösen. (BGH-Urteil)

Mängelbeseitigung

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug zu setzen. Nur wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung notwendig ist, kann er seine Aufwendungen in Rechnung stellen. (BGH-Urteil)

Modernisierungsmaßnahmen

Der Anschluss einer Wohnung an ein aus Kraft-Wärme-Kopplung gespeistes Fernwärmenetz stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet sein kann. (BGH-Urteil)

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. (BGH-Urteil)

Der Bundesgerichtshof verneint das Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung (mehr)


 

Gesetzliche Grundlagen

Normen des Mietrecht

§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 557b BGB Indexmiete

§ 557a BGB Staffelmiete

§ 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 567a BGB Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 576b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

§ 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 556b BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 580a BGB Kündigungsfristen

§ 580 BGB Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 579 BGB Fälligkeit der Miete

§ 578a BGB Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 547 BGB Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 546 BGB Rückgabepflicht des Mieters

§ 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 544 BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses

§ 541 BGB Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 539 BGB Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 536c BGB Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536b BGB Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 555 BGB Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

§ 554a BGB Barrierefreiheit

§ 554 BGB

§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 552 BGB Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 550 BGB Form des Mietvertrags

§ 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

§ 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten

§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559a BGB Anrechnung von Drittmitteln

§ 559 BGB Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 558e BGB Mietdatenbank

§ 558d BGB Qualifizierter Mietspiegel

§ 558c BGB Mietspiegel

§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 562d BGB Pfändung durch Dritte

§ 562c BGB Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562b BGB Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562a BGB Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 567b BGB Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

§ 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 566d BGB Aufrechnung durch den Mieter

§ 566c BGB Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566b BGB Vorausverfügung über die Miete

§ 566a BGB Mietsicherheit

§ 566 BGB Kauf bricht nicht Miete

§ 565 BGB Gewerbliche Weitervermietung

§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 563b BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 563a BGB Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters

§ 570 BGB Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b BGB Teilkündigung des Vermieters

§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b BGB Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

§ 575 BGB Zeitmietvertrag

§ 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

[Schemati] Schadenersatz des Mieters § 536a BGB

§ 568 BGB Form und Inhalt der Kündigung

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 20244
Kurzlink: p8n.net/?20244

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