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Was ist das?

Gericht und Urteil: Kaufvertrag - Urteile zur Sachmangelhaftung

Die Rechtsprechung zum Sachmangel

Ist eine gekaufte Ware mangelhaft, ärgert man sich. In einigen Fällen müssen sich auch die Gerichte damit auseinandersetzen. Die einschlägigen Normen und Urteile finden Sie hier.

Die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Fehlt eine positive Begutachtung stellt dies einen Sachmangel dar. (mehr)

Lehnt der Käufer die Übernahme eines Neuwagens aufgrund eines Schadens ab und verlangt Nachbesserung, verzichtet er nicht auf seine Rechte. Bleibt der Schaden trotz Nachbesserung bestehen, kann er den Kauf rückgängig machen. (mehr)

Der Käufer einer Einbauküche kann den Kaufpreis zurück behalten. Anderslautende Zahlungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie das Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Mängeln beschneiden. (mehr)

Eine Widerrufsbelehrung, die sich am amtlichen Muster orientiert ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn das amtliche Muster selbst fehlerhaft (ungenau) ist. (mehr)

Verschreibungspflichtige Medikamente sind bei Versandapotheken aus Europa nicht mehr mit einem Rabatt erhältlich. Die Medikamente unterfallen der Preisbindung für Arzneimittel. (mehr)

Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (mehr)

Biomineralwasser kommt in den Handel, weil es nicht irreführend ist. Zumindest die Markenbezeichnung Biomineralwasser darf von der Brauerei verwendet werden. (mehr/Forum)


 

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 20245
Kurzlink: p8n.net/?20245

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