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Gericht und Urteil: Jahrgang 2015

Pension - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters(3 yrs)

Spätehenklausel ist unwirksam
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer ...
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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang(3 yrs)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch...
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Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht(3 yrs)

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, sind sie nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über den...
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Bezug einer Betriebsrente ab 60(3 yrs)

Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung -
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt...
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Fristlose Kündigung wegen kopieren privater CD(4 yrs)

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Eine fristlosen Kündigung ist wegen Kopierens privater Musik möglich. Der Grund kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt...
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Leiharbeitnehmer - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder(4 yrs)

Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl ...
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Versorgungsausgleich - Bindung an Familiengericht(4 yrs)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet...
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Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte(4 yrs)

Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen.Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene ...
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Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung(4 yrs)

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.Nach einem von den Betriebsparteien ...
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Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage(4 yrs)

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der aufgrund einer solchen...
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BAG: Anrechnung Praktikum auf Probezeit(4 yrs)

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit...
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Arbeitnehmer sind Zirkusartisten?(4 yrs)

Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in ...
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb(4 yrs)

Kündigung wegen Pensionsberechtigung ist diskriminierend
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war...
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BAG: Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses(4 yrs)

Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987...
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BAG: Kein Schadenersatz bei Streik für Drittbetroffene(4 yrs)

Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung...
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Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen(4 yrs)

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt...
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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?(4 yrs)

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Das BAG hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als...
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Vom Ausbilder: Verein zahlt 21.678,02 Euro nach(4 yrs)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem...
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BAG: Urlaubskürzung wegen Elternzeit(4 yrs)

Keine Kürzung des Urlaubs nach einer Kündigung infolge Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel...
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BAG: Heimliche Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch Detektiv verboten(4 yrs)

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen ...
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BAG: Verwendung von Bildern nach Ende des Arbeitsvertrags(4 yrs)

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben...
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BAG: Urlaub nach fristloster Kündigung(4 yrs)

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der...
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BAG: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland(4 yrs)

Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die streitigen Teile der laufenden Vergütung...
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Pension - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Bezug einer Betriebsrente ab 60
Fristlose Kündigung wegen kopieren privater CD
Leiharbeitnehmer - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
Versorgungsausgleich - Bindung an Familiengericht
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage
BAG: Anrechnung Praktikum auf Probezeit
Arbeitnehmer sind Zirkusartisten?
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
BAG: Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
BAG: Kein Schadenersatz bei Streik für Drittbetroffene
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Vom Ausbilder: Verein zahlt 21.678,02 Euro nach
BAG: Urlaubskürzung wegen Elternzeit
BAG: Heimliche Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch Detektiv verboten
BAG: Verwendung von Bildern nach Ende des Arbeitsvertrags
BAG: Urlaub nach fristloster Kündigung
BAG: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24294
Kurzlink: p8n.net/?24294

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