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Was ist das?

Gericht und Urteil: Jahrgang 2013

Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen(5 yrs)

Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen...
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Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor(5 yrs)

Das Arbeitsverhältnis ist weder mit sofortiger Wirkung noch zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst worden
Tenor: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Mai 2012 - 19 Sa 1079/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. September 2009 - 3 Ca 5263/09 - zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten das...

Aus den Gründen: Die Revision ist zulässig und begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die ordentliche Kündigung vom 17. Oktober 2009 nicht mit der Begründung als wirksam ansehen, das Arbeitsgericht habe den entsprechenden Klageantrag nicht beschieden, so dass nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO dessen...
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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung(5 yrs)

Entschädigungsansprüche für immaterielle Schäden richten sich ausschließlich an den Arbeitgeber
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet...
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Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen(5 yrs)

Keinen Erfolg vor BAG
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit...
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Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?(5 yrs)


Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag...
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen(5 yrs)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine Forderung...
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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe(5 yrs)

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten,...
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Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag(5 yrs)

Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.   Die Parteien haben über einen Anspruch...
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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste(5 yrs)

Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.Der 1970 ...
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Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft(5 yrs)

Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der ...
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Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch(5 yrs)

Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.Die...
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Private Telefonate während der Arbeitszeit nicht unfallversichert(5 yrs)

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder Einkaufen – können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte...
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Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ (5 yrs)

Die Gewerkschaft des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste war niemals tariffähig
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen...
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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland(5 yrs)

Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebsstätten im Inland anwendbar.
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie...
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Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“(5 yrs)

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als...
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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung(5 yrs)

Ist keine Arbeitzeit vereinbart, gilt die betriebsübliche.
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Die Klägerin ist...
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan(5 yrs)

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens ...
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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (5 yrs)

... wie sie für vergleichbare Stammarbeitnehmer gewährt wird
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und...
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Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs (5 yrs)

Der Arbeitgeber hat Aufwendungen im Rahmen des § 670 BGB zu ersetzen
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte.   Der...
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Kündigung wegen Kirchenaustritts(6 yrs)

Kündigung wegen Kirchenaustritts
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten...
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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (6 yrs)

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der...
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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung(6 yrs)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.   Die...
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Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen ist unwirksam ...(6 yrs)

... und damit die Betriebsratswahl anfechtbar
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt...
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Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb (6 yrs)

Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsratswahl zu berücksichtigen
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber...
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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen ...(6 yrs)

... sind wirksam
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.   Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten...
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Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren (6 yrs)

Ein Beschäftigter muss Indizien für eine Ungleichbehandlung nach § 1 AGG vortragen
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten...
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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (6 yrs)

Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die...
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Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung(6 yrs)

...ist kein Geschlechterbenachteiligung und verstößt nicht gegen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht...
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Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung (6 yrs)

Vergütung erfolgt nach der Lohngruppe 1 des RTV für gewerblich Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen...
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Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung(6 yrs)

Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die...
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Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers(6 yrs)

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers...
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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs(6 yrs)

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr...
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Wer in Schicht arbeitet muss an Feiertagen Urlaub nehmen(6 yrs)

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der...
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Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen
Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Private Telefonate während der Arbeitszeit nicht unfallversichert
Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen ist unwirksam ...
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen ...
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Wer in Schicht arbeitet muss an Feiertagen Urlaub nehmen
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 23683
Kurzlink: p8n.net/?23683

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