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Was ist das?

Gericht und Urteil: Jahrgang 2012

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner(6 yrs)

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie ...
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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?(6 yrs)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, ...
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Auch bei der Kirche darf (unter Umständen) gestreikt werden(6 yrs)

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer ...
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.Der Kläger ist...
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Geht der Hausverwalter bei Verkauf einer Immobilie mit?(6 yrs)

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG...
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Arbeitszeugnis ohne Dank und Anerkennung?(6 yrs)

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und...
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Arbeitgeber darf nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen(6 yrs)

Der Arbeitgeber verstößt gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Eine Kündigung ist unwirksam
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in ...
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Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen(6 yrs)

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.   In dem...
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Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots(6 yrs)

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung...
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Wechsel zur „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"(6 yrs)

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die Parteien streiten um...
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BAG: Verlangt der Arbeitgeber bereits am 1. Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, muss der Arbeitnehmer dem nachkommen(6 yrs)

Eine Begründung braucht der Arbeitgeber nicht abzugeben
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere...
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Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer Schulfahrt entstandenen Reisekosten(6 yrs)

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Die Genehmigung der Schulfahrten und der ...
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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD als Kündigungsgrund (6 yrs)

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN)...
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Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers (6 yrs)

Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der ...
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BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (6 yrs)

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der...
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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen(6 yrs)

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber...
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BAG: Administrator nach englischem Recht darf bei grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen (6 yrs)

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall...
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BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz (6 yrs)

Widerruft der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam, steht dem Arbeitnehmer kein Aussonderungsrecht im Falle der Insolvenz zu.
Hat der Arbeitgeber - zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und - dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der...
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Ausreise heilt fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Diplomatenimmunität (7 yrs)

Durch eine Ausreise kann die fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Rechtstreit entfallen
Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des ...
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Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters (7 yrs)

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Die...
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Ehrenamtliche sind keine Arbeitnehmer(7 yrs)

BAG schließt Rechtsstellung des Arbeitnehmers für Ehrenamtliche aus
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den...
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BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung darf abweichen(7 yrs)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines ...
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BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis(7 yrs)

BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs...
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Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme (7 yrs)

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt.   Nachdem bei der...
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„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch (7 yrs)

Kettenverträge können rechtsmißbräuchlich sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden...
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Macht der Arbeitgeber Fehler bei der Anzeige von Massenentlassungen ...(7 yrs)

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...
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Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung (7 yrs)

Wird eine Maßnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich falsch begründet, so kann hierin ein Indiz für eine Diskriminierung liegen.
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen...
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Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung(7 yrs)

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber...
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Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks (7 yrs)

Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen...
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Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum(7 yrs)

Alle drei Jahre ist zu prüfen.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die...
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Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers (7 yrs)

Einstandspflicht des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen...
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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen(7 yrs)

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im...
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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs(7 yrs)

Das Bundesarbeitsgericht rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung...
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Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (7 yrs)

Urlaub verfällt nicht bereits am 31. März des Folgejahres.
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren...
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Tariffähigkeit der Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen(7 yrs)

Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Gewerkschaft
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.   Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -) ist sie keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge ...
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Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?(7 yrs)

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a ...
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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts (7 yrs)

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen,...
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Betriebsübergang bei Rettungszweckverband(7 yrs)

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private...
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Fristlose Kündigung wegen Stalkings(7 yrs)

Auch Menschen mit Handikap können wegen Stalkings fristlos entlassen werden
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen ...
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Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG (7 yrs)

Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, dass die Anträge sich auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung...
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Wenn der Betriebsrat sich zur Massenentlassung äußert(7 yrs)

Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die...
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben (7 yrs)

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.   Die Klägerin ist bei der Beklagten als ...
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Keine Ablösung vertraglicher Inbezugnahme durch Tarifvertrag (7 yrs)

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und...
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Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen(7 yrs)

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“...
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Unwirksame Kündigung und Urlaub(7 yrs)

Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall,...
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Mehrarbeit - Vergütungserwartung(7 yrs)

Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Mehrarbeit
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes...
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Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro(7 yrs)

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte esu. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, ersolle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht...
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Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG(7 yrs)

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht...
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Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung (7 yrs)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 ...
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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Auch bei der Kirche darf (unter Umständen) gestreikt werden
Geht der Hausverwalter bei Verkauf einer Immobilie mit?
Arbeitszeugnis ohne Dank und Anerkennung?
Arbeitgeber darf nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Wechsel zur „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"
BAG: Verlangt der Arbeitgeber bereits am 1. Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, muss der Arbeitnehmer dem nachkommen
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD als Kündigungsgrund
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
BAG: Administrator nach englischem Recht darf bei grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Ausreise heilt fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Diplomatenimmunität
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Ehrenamtliche sind keine Arbeitnehmer
BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung darf abweichen
BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Macht der Arbeitgeber Fehler bei der Anzeige von Massenentlassungen ...
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Tariffähigkeit der Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Fristlose Kündigung wegen Stalkings
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Wenn der Betriebsrat sich zur Massenentlassung äußert
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Keine Ablösung vertraglicher Inbezugnahme durch Tarifvertrag
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Unwirksame Kündigung und Urlaub
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 22320
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