Gericht und Urteil: Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht entscheidet dritt- und letztinstanzlich als Revisionsinstanz gegen Urteile des Landessozialgerichtes.

 

Die Revision ist zulässig, wenn sie im Urteil zugelassen wurde, was dann geschieht, wenn der Rechtsstreit von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung ist oder das Urteil von Entscheidungen der Bundesgerichte abweicht. Lässt ein Landessozialgericht die Revision nicht zu, kann das Bundessozialgericht sie auf Nichtzulassungsbeschwerde selbst zulassen, wenn die o.g. Gründe hierfür vorliegen oder das Landessozialgericht Verfahrensfehler gemacht hat.

 

In jedem Falle besteht vor dem Bundessozialgericht Anwaltszwang, d.h. die Rechtsmittel (z.B. die Revision) sind durch einen Anwalt oder eine anderweitig hierzu berechtigte Person (Gewerkschaftssekretär, Kriegsopfer- und Schwerbehindertenverband, Rentenberater) einzulegen.

 

Rechtsmittel sind stets fristgebunden, die Frist beträgt einheitlich einen Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung; weitere Einzelheiten ergeben sich aus der einer Entscheidung jeweils beigefügten Rechtsmittelbelehrung.

Anschrift:

Bundessozialgericht

Graf-Bernadotte-Platz  5
D-34119 Kassel

 

Postanschrift:

Bundessozialgericht

Postfach

34114 Kassel

 

Telefon: +49 - 561 - 3107 - 0

Telefax: +49 - 561 - 3107 - 475

Email: Bundessozialgericht (at) bsg.bund.de

 

[juristi.Link] Homepage


 
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006

(Nächste Seite:Landessozialgerichte)

Das kann auch von Interesse sein

© 2014 juristi. | Datenschutz