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Gericht und Urteil: Bundessozialgericht

Urteile des Bundessozialgerichtes

Das Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht entscheidet dritt- und letztinstanzlich als Revisionsinstanz gegen Urteile des Landessozialgerichtes.

Die Revision ist zulässig, wenn sie im Urteil zugelassen wurde, was dann geschieht, wenn der Rechtsstreit von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung ist oder das Urteil von Entscheidungen der Bundesgerichte abweicht. Lässt ein Landessozialgericht die Revision nicht zu, kann das Bundessozialgericht sie auf Nichtzulassungsbeschwerde selbst zulassen, wenn die o.g. Gründe hierfür vorliegen oder das Landessozialgericht Verfahrensfehler gemacht hat.

In jedem Falle besteht vor dem Bundessozialgericht Anwaltszwang, d.h. die Rechtsmittel (z.B. die Revision) sind durch einen Anwalt oder eine anderweitig hierzu berechtigte Person (Gewerkschaftssekretär, Kriegsopfer- und Schwerbehindertenverband, Rentenberater) einzulegen.

Rechtsmittel sind stets fristgebunden, die Frist beträgt einheitlich einen Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung; weitere Einzelheiten ergeben sich aus der einer Entscheidung jeweils beigefügten Rechtsmittelbelehrung.

Anschrift:
Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz  5
D-34119 Kassel

Postanschrift:
Bundessozialgericht
Postfach
34114 Kassel

Telefon: +49 - 561 - 3107 - 0
Telefax: +49 - 561 - 3107 - 475
Email: Bundessozialgericht (at) bsg.bund.de

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