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Gericht und Urteil: Wettbewerbsrecht


 

Urteile des BGH zu Gewerblichen Rechtschutz und Wettbewerbsrecht

Urteile des Bundesgerichtshofs zu Gewerblichen Rechtschutz, Wettbewerbs- und Markenrecht



 
Gebrauchtwagen in falscher Rubrik einer Internetplattform
Anwalt darf sich "zertifizierter Testamentsvollstrecker" nennen
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Werbeschreiben mit Kreditkarte
Wann sind Werbeanrufe zulässig?
Zahnärzte müssen Preisvergleich im Internet dulden
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
BGH: Unzureichend geschütztes WLAN hat Folgen
BGH: Die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 ...
BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz dulden
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
BGH: Bilder von Karsten Specks Freigang
BGH: Lotteriegesellschaften dürfen Vertrieb im jeweiligen Bundesland nicht beschränken
BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel
BGH: Werbung per Fax/Mail ggü. Unternehmen zulässig
BGH: Soda Club mißbraucht Marktmacht
BGH: "Kinder" keine schützenswerte Marke
BGH: Erstattung des Selbstbehalts bei Teilkasko unzulässig
BGH bestätigt Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Markenrechtsverletzungen
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Fifa verliert Marke "Fußball-WM 2006"
Satirische Werbung muss Politiker dulden
BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei ebay
BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
BGH: Die Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstücken ...
BGH: Keine Wettbewerbsklage wegen Äußerungen in Patentschrift
BGH: Werbung mit Rabatt auf vorrätige Ware im Laden










 

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