(Seite zurück:Markenrecht)
Höchstrichterliche Urteile zum Mietrecht

Die Urteilsdatenbank zum Mietrecht mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Einbau funkbasierter Ablesegeräte
Vermieter darf Nebenkosten nicht zu hoch werden lassen
Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?
Verjährung von Schadenersatz gegen Mieter
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Kündigung der Wohnung wegen ständiger verspäteter Mietzahlung
Verjährung von Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Nebenkosten sind Insolvenzforderungen
Renovierungskosten für Wohnung können umgelegt werden
Kündigung des Vermieters um Haus zu verkaufen
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
BGH erleichtert Vermieter Erhöhung der Miete
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Schuldanerkenntnis bei Auszahlung?
Betriebskostenabrechnung mit ungeeichten Zähler
Kündigung einer Wohnung,wenn Vermieter im Haus lebt
Keine Mietminderung wenn Mietfläche im Mietvertrag als unverbindlich angegeben
Erst Mangel anzeigen, dann zurückbehalten
Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs muss Vermieter Wohnung anbieten
Mietkautionszahlung von insolvenzfesten Kontos abhängig
Keine Anwaltskosten, wenn Vermieter kündigt
Ist der 3. ein Samstag, ist die Miete bis Montag zu zahlen
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Vermieter haftet bei kalter Wohnungsräumung
Wenn Mieter Wohnung verbessert, keine höhere Miete
BGH Mietminderung wegen Schallschutz
BGH: zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
BGH: Typengutachten begründet Mieterhöhung
BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu gemacht werden
BGH: Wie muss die fristlose Kündigung einer Wohnung aussehen?
BGH: Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern
BGH: Austausch von Wasserzählern, wenn Kunde wünscht
BGH: Opfergrenze des Vermieters bei Mängeln
BGH: Rauchen in eigener Wohnung - Schadenersatz zahlen?
BGH: Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangen
BGH: Eigenbedarfskündigung wirksam für Nichte
BGH: Formelle Anforderungen an Mieterhöhung
BGH: Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel
BGH: Reinigung eines Öltanks trägt der Mieter
BGH: Keine fristlose Kündigung, wenn Sozialamt Miete zu spät überweist
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel
BGH: Keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
BGH: Berechnung der Wohnung bei Nutzungsbeschränkung
BGH: Ordnet Baubehörde Arbeiten an, muss der Mieter dies dulden
BGH: Ende der Mietzeit - Ab wann dürfen Heizung, Wasser und Strom abgeschalten werden
BGH: Berechung Wohnfläche mit Dachterasse
BGH: Mieter darf fristlos kündigen, wenn Mietfläche abweicht
BGH: Gewerbliche Nutzung einer Wohnung
BGH: Zum Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH: Aussenanstrich von Fernstern und Türen
BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH: Wann darf eine Wohnung gekündigt werden, um das Haus neu zu bauen?
BGH: Nebenkostenabrechnung - Mieter gestärkt
Zur Frage der Übernahme der Kosten bei Schwarzstaub- ablagerungen (Fogging)
BGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
BGH: Mietnebenkosten - Wasserabrechnung nach Wohnungsgröße
BGH: Unverständlichen Nebenkostenabrechnung - keine Nachforderung
BGH: Betriebskostenumlage nach Personenzahl
BGH: Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren möglich
Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Vermieterwechsel
formelle Anforderungen an Betriebskosten- abrechnungen
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs ...
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur- klausel
BGH: Mieter muss Modernisierung durch einen Dritten dulden
BGH: Wirkung von Abmahnungen im Mietrecht
BGH stärkt Vermieter
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Mieter muss Heizungsmodernisierung dulden
BGH: Vermieter bekommt Nutzerwechselgebühr nicht zurück
BGH: Vermieter kann Mieterhöhungen ohne Anhebung der Vergleichsmiete verlangen
BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
BGH: Vermieter muss preiswerten Wäremversorger wählen
BGH: Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vereinbart
BGH: Parabolantenne auf Balkon einer Mietwohnung
Leere Wohnung - Mieter müssen Nebenkosten nicht tragen
BGH zur Betriebskostenabrechnung bei Mietwohnungen
Mieter hat kein Recht auf Kopien
Beim Auszug Tapeten ab?
Vermieter darf Kaution einbehalten
Wohnungskündigung nach falscher Beratung gerechtfertigt
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
BGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
(Nächste Seite:Reiserecht)
Gericht und Urteil: Mietrecht
Höchstrichterliche Urteile zum Mietrecht
Die Urteilsdatenbank zum Mietrecht mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Einbau funkbasierter Ablesegeräte
Vermieter darf Nebenkosten nicht zu hoch werden lassen
Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?
Verjährung von Schadenersatz gegen Mieter
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Kündigung der Wohnung wegen ständiger verspäteter Mietzahlung
Verjährung von Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Nebenkosten sind Insolvenzforderungen
Renovierungskosten für Wohnung können umgelegt werden
Kündigung des Vermieters um Haus zu verkaufen
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
BGH erleichtert Vermieter Erhöhung der Miete
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Schuldanerkenntnis bei Auszahlung?
Betriebskostenabrechnung mit ungeeichten Zähler
Kündigung einer Wohnung,wenn Vermieter im Haus lebt
Keine Mietminderung wenn Mietfläche im Mietvertrag als unverbindlich angegeben
Erst Mangel anzeigen, dann zurückbehalten
Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs muss Vermieter Wohnung anbieten
Mietkautionszahlung von insolvenzfesten Kontos abhängig
Keine Anwaltskosten, wenn Vermieter kündigt
Ist der 3. ein Samstag, ist die Miete bis Montag zu zahlen
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Vermieter haftet bei kalter Wohnungsräumung
Wenn Mieter Wohnung verbessert, keine höhere Miete
BGH Mietminderung wegen Schallschutz
BGH: zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
BGH: Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
BGH: Typengutachten begründet Mieterhöhung
BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu gemacht werden
BGH: Wie muss die fristlose Kündigung einer Wohnung aussehen?
BGH: Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern
BGH: Austausch von Wasserzählern, wenn Kunde wünscht
BGH: Opfergrenze des Vermieters bei Mängeln
BGH: Rauchen in eigener Wohnung - Schadenersatz zahlen?
BGH: Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
BGH: Mieter kann ausreichend Steckdosen verlangen
BGH: Eigenbedarfskündigung wirksam für Nichte
BGH: Formelle Anforderungen an Mieterhöhung
BGH: Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel
BGH: Reinigung eines Öltanks trägt der Mieter
BGH: Keine fristlose Kündigung, wenn Sozialamt Miete zu spät überweist
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel
BGH: Keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
BGH: Berechnung der Wohnung bei Nutzungsbeschränkung
BGH: Ordnet Baubehörde Arbeiten an, muss der Mieter dies dulden
BGH: Ende der Mietzeit - Ab wann dürfen Heizung, Wasser und Strom abgeschalten werden
BGH: Berechung Wohnfläche mit Dachterasse
BGH: Mieter darf fristlos kündigen, wenn Mietfläche abweicht
BGH: Gewerbliche Nutzung einer Wohnung
BGH: Zum Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH: Aussenanstrich von Fernstern und Türen
BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
BGH: Wann darf eine Wohnung gekündigt werden, um das Haus neu zu bauen?
BGH: Nebenkostenabrechnung - Mieter gestärkt
Zur Frage der Übernahme der Kosten bei Schwarzstaub- ablagerungen (Fogging)
BGH: Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
BGH: Mietnebenkosten - Wasserabrechnung nach Wohnungsgröße
BGH: Unverständlichen Nebenkostenabrechnung - keine Nachforderung
BGH: Betriebskostenumlage nach Personenzahl
BGH: Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren möglich
Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Vermieterwechsel
formelle Anforderungen an Betriebskosten- abrechnungen
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs ...
BGH: "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur- klausel
BGH: Mieter muss Modernisierung durch einen Dritten dulden
BGH: Wirkung von Abmahnungen im Mietrecht
BGH stärkt Vermieter
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerberaum unwirksam
BGH: Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
BGH: Mieter muss Heizungsmodernisierung dulden
BGH: Vermieter bekommt Nutzerwechselgebühr nicht zurück
BGH: Vermieter kann Mieterhöhungen ohne Anhebung der Vergleichsmiete verlangen
BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
BGH: Vermieter muss preiswerten Wäremversorger wählen
BGH: Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vereinbart
BGH: Parabolantenne auf Balkon einer Mietwohnung
Leere Wohnung - Mieter müssen Nebenkosten nicht tragen
BGH zur Betriebskostenabrechnung bei Mietwohnungen
Mieter hat kein Recht auf Kopien
Beim Auszug Tapeten ab?
Vermieter darf Kaution einbehalten
Wohnungskündigung nach falscher Beratung gerechtfertigt
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugkosten mitzahlen
BGH: Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
(Nächste Seite:Reiserecht)