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EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN(13 days)


Herr  Tobias  Mc Fadden  betreibt  ein  Geschäft  für  Licht- und  Tontechnik,  in  dem  er kostenlos ein öffentlich  zugängliches WiFi-Netz  bereitstellt,  um  die  Aufmerksamkeit  potenzieller  Kunden  auf seine  Waren  und ...
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Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen(43 days)

Gericht ordnet nach Sexting Maßnahmen zum Schutz von Kindern an
Tenor:   I. Es werden folgende Auflagen erteilt: 1. Dem Kindesvater wird aufgegeben, jeglichen Kontakt der Kinder S., geb. --.08.2000, und T., geb. --.10.2005, mit Herrn V., geb. --.--.1977, zu verhindern, bzw. falls ein Kontakt zufällig zu Stande kommt, diesen umgehend zu unterbinden. 2. Dem...
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Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben(47 days)

Greifswald in Trauer
Der Verfassungs- und Strafrechtler Prof. Dr. Wolfgang Joecks ist in der Nacht zu Dienstag, den 09. August 2016 plötzlich und völlig unerwartet im Alter von nur 63 Jahren verstorben. Beliebtheit erlangte er vor allem auch bei seinen Studenten durch sein Engagement und seine Fairness. Prof. Joecks war Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht,...
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BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht(50 days)

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16   Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.   Die 1941 geborene Betroffene erlitt...
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BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister(50 days)

Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"
XII ZB 52/15 – Beschluss vom 22. Juni 2016   Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.   Die antragstellende Person begehrt die...
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BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen(57 days)

Der Begriff der Schmähkritik ist eng auszulegen. Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit.
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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BGH: Kündigung der Wohnung wegen alter Mietrückstände zulässig(57 days)

§ 314 Abs. 3 BGB ist auf Mietrückstände nicht anwendbar. Es bedarf zur Wirksamkeit der Kündigung keines kurzen Zetabstandes zu den Mietrückständen.
Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15   Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände...
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BGH: Frist zur Nachbesserung bei sachmangel(57 days)

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15   Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.   Sachverhalt:   Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio...
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Warnemünder Verandat(57 days)


Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15   Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück in der Innenstadt von Rostock-Warnemünde. Das Grundstück war seinerzeit mit einem Wohngebäude bebaut, das sich zur Straße hin mit einer abbruchreifen überdachten Veranda in Holzbauweise fortsetzte. Die Veranda stand auf einer...
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BGH: Sparkasse gewinnt im Farbstreit(57 days)

Sparkasse gewinnt gegen Santander Bank
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.   Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene...
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BVerfG: Sampling zulässig(120 days)

Sampling ist grundsätzlich zulässig.
Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies...
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BAG: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur(126 days)

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen...
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BAG: Urlaubsgeld auf MIndestlohn anrechenbar(126 days)

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld können auf MIndestlohn angerechnet werden, wenn diese ohne Vorbehalt und unwiderruflich gewährt werden
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die...
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BVerfG: Einer Anordnung einer Betreuung ...(139 days)

muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im...
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BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen(139 days)

... insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute ...
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BVerfG: Kein Abstammungsklärungsanspruch im Grundgesetz(139 days)

... gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater
Mit dem verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
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BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ...(147 days)

... ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger...

§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der...
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Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt(203 days)

Betreuungsunterhalt ist bei Elternunterhalt immer anzurechnen
Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem...
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Like Button nur mit expliziter Information(203 days)

Datenschutz dislike Like-Button
12 0 151/15 verkündet am 09.03.2016 Urteilln dem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale NRW e.V., ... Kläger... gegen die Fashion ID GmbH & Co. KG, . hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 24.02.2016 durch für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall...
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Urheberrechtsverletzung mit 10 Jahren Verjährung: Motorteile(205 days)


BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI Z R 1 4 8 / 1 3 Verkündet am: 15. Januar 2015MotorradteileBGB § 199 Abs. 1; UrhG § 13 Satz 1, §§ 97, 102 Satz 2a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen...
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Bewertungsportal haben Kontrollpflichten(205 days)

Pflichten des Betreibers von Bewertungsportalen
VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung,...
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Facebook Profil eines Richters kann Befangenheit auslösen(218 days)

"Wir geben Ihrer Zukunft ein zu Hause - JVA" verspielt Reputation
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und...
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Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok(218 days)

BGH entscheidet über die Gestaltung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden....
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BGH: Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kindergrippe(220 days)

Sind im Krippenvertrag Kündigungsfristen vereinbart, ist eine fristlose Kündigung wegen erfolgloser Eingewöhnung ausgeschlossen.
Der BGH hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der...
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Abzugsbeträge bei Förderkrediten der KfW - Verbraucherdarlehen(224 days)

Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Der BGH hat in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des...
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Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung(224 days)

Flieger dürfen vollständigen Flugpreises bei Buchung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen. Der Kläger, ein...
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BAG: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?(234 days)

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht....
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Unterlassung von Flug mit Drohnen(234 days)

Anspruch auf Unterlassung des Überfluges eines Grundstücks mit einer Drohne
AG Potsdam, 15.04.2015, Aktenzeichen: 37 C 454/13 Tenor 1. Der Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, mit einem...
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"Freunde finden" von Facebook ist unzulässige Werbung(253 days)

Die Funktion "Freunde finden" in ihrer alten Version von Facebook wird vom BGH als unzulässige, belästigende Werbung angesehen
Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende...
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Reiseveranstalter haftet für Zusatzpakete(253 days)

Ein Reiseveranstalter haftet für Zusatzangebote vor Ort, wenn er als Vertragspartner wahrgenommen wird
Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten...
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BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags(258 days)

- Dauerhafte Nachtarbeit -
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für...

----- *§ 6 Abs. 5 ArbZG lautet: Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.
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Keine GEMA Gebühren für TV in Hotelzimmer(261 days)

Keine Abgabe für Urheberrechte für das blosse Bereitstellen eines Fernsehgerätes mit Zimmerantenne in Hotelzimmern
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und...
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EuGH Klatsche für Facebook und Co(358 days)

EuGH kippt Datenschutzabkommen - Facebook, Google und Co müssen sich anpassen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Abkommen zur Übertragung von Daten zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt. Die EU-Kommission hatte kein legales Mandant die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken. Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend geschützt vor dem Zugriff von Geheimdiensten. Das...
Das Urteil im Volltext
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 25 und 28 – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer...
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Vorzeitig abgebrochene Versteigerung bei ebay löst Schadenersatz aus(1 year)

Schadenersatzpflicht bei Streichen von Geboten
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Anbieter das Gebot eines Interessenten auf eBay streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen? Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay...
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Zug zu spät - Bahn informiert immer(1 year)

Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, die DB Station & Service AG, betreibt etwa 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland. Das beklagte...
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Hinterbliebene - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters(1 year)

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer ...
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Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen(1 year)

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein
Mit Urteil vom 21. Mai 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener...
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Pension - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters(1 year)

Spätehenklausel ist unwirksam
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer ...
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Endpreis bei Buchung von Flügen im Internet(1 year)

Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Bei einer Flugbuchung übers Internet ist der Endpreis anzugeben. Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Die...
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Gutscheine von Amazon verstossen gegen Buchpreisbindung(1 year)

Die Gutscheine sind wettbewerbswidrig, da sie gegen die deutsche Buchpreisbindung verstossen.
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Händler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das...
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Fahrt von Kindern zum Vereinssport(1 year)

Reine Gefälligkeit ohne Anspruch auf Geld vom Verein - auch bei Unfall nicht
Der BGH hat entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt,...
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Betreuungsgeld gekippt(1 year)

Bundesverfassungsgericht verpasst der CSU weiteren Tiefschlag, Bund hat keine Kompetenz
Für das Betreuungsgeld fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, daher ist die Sozialleistung verfassungswidrig. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld...
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Behinderungsbedingter Umbau einer Motoryacht nicht absetzbar(1 year)

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.   Der...
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Kartellverfahren wegen überhöhter Wasserpreise(1 year)

BGH bestätigt weitläufige Befugnisse der Landeskartellbehörden bei Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Der BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht...
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Tonbänder sind an Altkanzler Kohl herauszugeben(1 year)

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
Altkanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die die...
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen(1 year)


Der BGH hat die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen bestätigt. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den...
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Kein Anspruch des Nachbarn bei Schattenwurf durch Bäume(1 year)

Verschattung eines Grundstücks
Verschatten Bäume das Nachbargrundstück, müssen diese nicht gefällt werden. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt....
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Wer im Mahnverfahren lügt, riskiert Verjährung(1 year)

Bewußt falsche Angaben im antrag eines Mahnverfahrens führen zur Verjährung
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der...
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EuGH: Strenge Auflagen für Vertiefung der Weser(1 year)

An die Vertiefung von Gewässern sind strenge Auflagen zu richten
Urteil 1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der...
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YouTube muss Videos löschen(1 year)

Die Gema gewinnt gegen YouTube, Videos müssen gelöscht werden
(Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden....
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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang(1 year)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch...
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Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren(1 year)

... bei Gutachten und sonstigen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste ist der dt. Bundestag eine informationspflichtige Behörde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der...
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BVerwG: Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten(1 year)

... kann zur Entfernung aus dem Dienst führen
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur...
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BVerwG: Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung(1 year)

... für Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das beklagte Studentenwerk bewilligte dem Kläger für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis...
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Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht(1 year)

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, sind sie nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über den...
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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen(1 year)

Keine öffentliche Wiedergabe - kein Geld
Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten,...
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Mangel bei Schwarzarbeit? Geld gibts nicht zurück(1 year)

Baumängel bei Schwarzarbeit - Auftraggeber bleibt auf Kosten sitzen
Kein Geld zurück bei Baumängeln und Schwarzarbeit - Der BGH hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein...
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Entschädigung bei Vorverlegung eines Fluges(1 year)

Fluggesellschaft erkennt Forderung nach Ausführungen des BGH an
Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im...
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BGH: Widerruf Kredit und Kapitallebensversicherung(1 year)

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Es geht um die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte....
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Legionellen im Trinkwasser(1 year)

Schadenersatz eines Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und ...
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BGH: Zweckwidrige Nutzung von Teileigentumseinheit als Wohnung(1 year)

Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten...
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Zeitungsverleger können sich gegen Tagesschau App teilweise durchsetzen(1 year)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Tagesschau-App
Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen...
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Mietmangel durch einen neuen Bolzplatz(1 year)

Mietmangel durch die Lärmbelästigung eines neuen Bolzplatzes?
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in...
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Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam(1 year)

Im Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden...
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ebook in der öffentlichen Bibliothek(1 year)

Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze...
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Ist sampeln zulässig?(1 year)

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den...
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Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit führt zum Rücktritt(1 year)

Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012...
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Parodie einer Marke ist Rechtsverletzung(1 year)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA"...
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Adoption durch Lebenspartnerin bei verweigerter Angabe des Samenspenders(1 year)

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei...
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Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft(1 year)

Die Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl...
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Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben(1 year)

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein...
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Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben(1 year)

BGH entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis an SCHUFA unzulässig ist
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg...
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LG Stuttgart: Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung(1 year)

Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 25. März 2015, Az. 13 S 66/14 entschieden, dass 1. Der Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung setzt nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO voraus, dass die Nichtabgabe oder nicht rechtzeitige Abgabe der...

Aus den Gründen: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung vom 03.12.2012 hinsichtlich der vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts N., Az. …, betroffenen Forderung entstanden sind. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war der...
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BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in einer Wohnung(2 yrs)

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung...
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Lebensversicherer muss stille Reserven nicht ausschütten(2 yrs)

Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine ...
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Streuen mit Sägespänen führt zur Haftung(2 yrs)

Holzspäne entfalten keine abstumpfende Wirkung und sind deshalb zur Erfüllung der Streupflicht ungeeignet.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden zu 50 % und sämtlichen immateriellen Schaden unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils...
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Kind hat Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders(2 yrs)

Es gibt für den Anspruch keine Altersbeschränkung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche...
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BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung(2 yrs)

Die Sicherheit im öffentlichen Raum geht vor, daher sind Treffen zu gemeinschaftlichen Prügeleien als kriminelle Vereinigung anzusehen
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf...
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Bezug einer Betriebsrente ab 60(2 yrs)

Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung -
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt...
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Regionale Werbung bei ProSieben zulässig(2 yrs)

Pro Sieben darf regionale Werbespots senden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen...
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Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing(2 yrs)

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des ...
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Verjährung bei Schwiegerelternschenkungen(2 yrs)

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher...
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BVerwG: E-Zigaretten sind nicht apothekenpflichtig(2 yrs)

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. Die Klägerin im ersten Verfahren...
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BVerwG: Sonntag bleibt (fast) heilig(2 yrs)

Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche...
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Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"(2 yrs)

Zu klären ist die Frage: Unterfallen IP-Adressen dem Datenschutz?
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe...

--------------------------- * § 12 Telemediengesetz - Grundsätze (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. (2) … ** § 15...
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Bayern darf weiterhin Autokennzeichen automatisch erfassen(2 yrs)

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der beklagte Freistaat...
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"Stille SMS" rechtlich gedeckt(2 yrs)

Bedingung: richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug
Das Versenden von „Stillen SMS“ ist nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach den Paragrafen 100a, b und g der Strafprozessordnung rechtlich gedeckt. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. In dieser hatte sich die Fraktion nach der Rechtmäßigkeit des...
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Islamisches Kopftuch in evangelischen Einrichtungen(2 yrs)

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Die Parteien streiten über...
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AG Stuttgart: Mutter muss Sohn belehren(2 yrs)

Mutter haftet trotz Belehrung für das Filesharing ihres Sohnes
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt durch den Richter am Amtsgericht Pecher auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2014 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 155,29 € zuzüglich...
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Großeltern als Vormund(2 yrs)

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern...
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AG Gießen: Beschränkung der Straffreiheit bei Handeln eines Wunderheilers(2 yrs)

Wundheilung ist dann straffrei, wenn sich der Wundheiler auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät
Tenor: 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Aus den Gründen: I.In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren. In diesen Anzeigen hatte der Angeklagte für seine Fähigkeit geworben, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von...
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Klage einreichen per Mail nur mit Signatur(2 yrs)

Klageerhebung vor dem Sozialgericht per E-Mail
Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt...
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Jobcenters drängt zu vorzeitigem Rentenantrag ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe(3 yrs)

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe ist rechtswidrig
Ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21.02.2014 Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten...
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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR(3 yrs)

Verbleibende Zweifel sollen ausgeräumt werden
Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung...
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FG Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung von „Expatriates“(4 yrs)

Nur die Entfernungspauschale mit 0,30 € kann angesetzt werden
Mit Urteil vom 14.01.2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az: 11 K 3180/11 E) über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden.Ein in einem inländischen Konzern beschäftigter Arbeitnehmer war zunächst für drei Jahre, später für insgesamt sechs Jahre im Ausland für...
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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
Kurzlink: p8n.net/?474

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