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Ungeklärte Fragen zur Haftung bei Filesharing
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum BGH freigemacht, um offene Fragen zur Haftung bei illegalem Filesharing zu klären. Geklärt wird dabei vor allem, in welchem Umfang der Inhaber eines Internetanschlusses für illegale Downloads durch Dritte haftet. (mehr)
Pauschale von 15 Euro für Rücklastschrift
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine pauschale Gebühr für Rücklastschriften von 15 Euro unwirksam ist. Das Gericht gab damit der Abmahnung der Verbraucherschützer recht (mehr)
Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Vereinbarkeit von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit 2. und 3. Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Funktionalität und Programmiersprache eines PC-Programms nicht urheberrechtlich geschützt
Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Sparkassen- und Banken-AGB unwirksam
Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Entscheidung im Fall angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Experten nach Orten
Greifswald, Stralsund, Neuruppin, Neubrandenburg, Freienhagen, Eberswalde, Rostock, Berlin, Schwedt, Plauen, Prenzlau, Schwerin, München, Bergen, Hamburg, Hammer, Wismar, Ueckermünde, Wolgast, Dachau, Buchhorst, Parchim, Würzburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Zwickau, Bonn, Landau, Flensburg
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Urteilsdatenbank
Familienrecht
Mietrecht
Mietrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Kündigung eines Pressegrossisten
Beleidigungen und Mobbing in Blogs - Hostprovider können haften
Asylrecht: Anrechnung der Aufenthaltszeiten durch Geburt eines Kindes
Keine GEZ-Gebühren für Studenten mit BAFöG
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
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Ratgeber Recht
Der Ratgeber informiert in den Bereichen (I) Unternehmen & Gewerbe, (II) Steuern & Finanzen, (III) Familie & Kinder, (IV) Arbeit, Soziales & Verkehr, (V) Freizeit & Konsum sowie (VI) Immobilien & Wohnen mit wertvollen Tipps und bietet eine Vielzahl an Informationen, Urteilen und Gesetzen.
| Unternehmen und Gewerbe Der Ratgeber für Unternehmer und Gewerbetreibende mit relevanten Themen, wie Unternehmensrecht, Mitarbeiterführung, Gewerberecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerb und Urheber, Know How Schutz |
| Steuern und Finanzen Der Ratgeber für alle relevanten Fragen rund um Steuern und Finanzen für Privatpersonen, Unternehmer und Gewerbetreibende |
| Familie und Kinder Themen, die für Familien und Kinder wichtig sind. Der Ratgeber für die ganze Familie, mit Themen, die für alle interessant sind. |
| Arbeit, Soziales und Verkehr Der rechtliche Ratgeber für Fragen rund um Arbeit, soziale Themen und Verkehr. Von Einstellungsgespräch, Kündigungsschutz, Pflege- und Gesundheit bis zum Autounfall, Knöllchen und Idiotentest ... |
| Freizeit und Konsum Der Ratgeber zu allen Themen, die Freizeit und Konsum betreffen, wie Reisen, Kaufen und Genießen, Vereinsarbeit sowie Privates |
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Gesetzessammlung - aktuell
Die Gesetzessammlung enthält alle wichtigen Gesetze in ihrer aktuellen Version: BGB, Grundgesetz, Sozialrecht, Zivilprozessordung, Handelsgesetzbuch ... | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Gerichtsverzeichnis Das Gerichtsverzeichnis informiert über den Aufbau und die Funktionen des Gerichtswesens und enthält zu den einzelnen Gerichten die Anschriften, Kontakt- und Internetdaten.
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| Institutionen Das Verzeichnis der Institutionen gliedert sich in die Bereiche Finanzwesen und Staatsanwaltschaften. Neben dem Aufbau und der Struktur der beiden Bereiche finden Sie die Anschriften, Kontakt- und Internetdaten. |
| Lateinisches Rechtswörterbuch Das Lateinische Rechtswörterbuch schließt den Kreis zum Ursprung des deutschen Rechts und erläutert lateinische Fachbegriffe. Neben einer genauen Übersetzung werden Hintergrundinformationen zur Entstehung und heutigen Bedeutung Römischer Rechtsinstitute gegeben. (mehr) |
Recht in Stichworten
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